Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: August 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Online-Plattform samoTransport (samotransport.de), betrieben von Armin Imamovic, Kölner Landstraße 36, 52428 Jülich (nachfolgend „Betreiber“). Die Plattform vermittelt Frachtaufträge zwischen privaten und gewerblichen Versendern und selbstständigen Fahrerinnen und Fahrern sowie kleinen Speditionen auf der Route Deutschland ↔ Bosnien-Herzegowina. Diese AGB gelten für alle registrierten Nutzerinnen und Nutzer der Plattform — sowohl Versender als auch Fahrer — und gelten mit Wirkung der Registrierung als verbindlich akzeptiert.
§ 2 Vertragsschluss und Rolle der Plattform
Der Nutzungsvertrag zwischen Betreiber und Nutzerin/Nutzer kommt mit erfolgreicher Registrierung und Annahme dieser AGB zustande. samoTransport tritt ausschließlich als Vermittler im Sinne der §§ 93 ff. HGB auf und ist nicht selbst Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff. HGB. Der Transportvertrag wird ausschließlich zwischen Versender und Fahrer geschlossen. Nutzerinnen und Nutzer müssen volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Jede natürliche oder juristische Person darf nur ein Konto anlegen.
§ 3 Pflichten des Versenders
Der Versender garantiert, dass die in seinem Auftrag enthaltenen Angaben zu Frachtart, Gewicht, Volumen und Inhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Transport gefährlicher Güter im Sinne des ADR/RID-Übereinkommens ist nur mit gesonderter Vereinbarung und gültigem Beförderungsnachweis zulässig. Verboten sind insbesondere: Betäubungsmittel, Waffen, Munition, Sprengstoffe, lebende Tiere, leicht verderbliche Lebensmittel ohne Kühlkette, Bargeld in nicht versicherbarer Höhe sowie sämtliche Güter, deren Beförderung gegen geltendes Recht verstößt. Bei grenzüberschreitenden Sendungen ist der Versender für eine wahrheitsgemäße Zollerklärung verantwortlich.
§ 4 Pflichten des Fahrers
Der Fahrer versichert, im Besitz aller für die Durchführung gewerblicher Gütertransporte erforderlichen Erlaubnisse (Gewerbeanmeldung, ggf. EU-Lizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr, gültiger Führerschein der zutreffenden Klasse) zu sein und eine den Anforderungen des CMR genügende Haftpflichtversicherung zu unterhalten. Er ist verpflichtet, das übernommene Gut sorgfältig zu behandeln, gemäß Stand der Technik zu sichern und den vereinbarten Liefertermin nach Treu und Glauben einzuhalten. Der Fahrer tritt eigenverantwortlich als selbstständiger Unternehmer auf; ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zum Betreiber wird durch diesen Vertrag nicht begründet.
§ 5 Vergütung und Provision
Die Inserierung von Frachtaufträgen ist für Versender kostenfrei. Fahrer haben die Wahl zwischen den Mitgliedstufen Bronze (4,00 € / Monat), Silber (8,00 € / Monat) und Gold (14,00 € / Monat). Auf jeden über die Plattform vermittelten Auftrag wird eine Vermittlungsprovision in Höhe von 13 % des vereinbarten Frachtpreises (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) fällig. Der Betreiber bietet darüber hinaus die Hervorhebung von Inseraten („Featured Listing“) für 2,00 € pro 7-Tage-Zeitraum als kostenpflichtige Zusatzleistung an. Alle Beträge verstehen sich, soweit nicht abweichend angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 6 Zahlungsabwicklung
Zahlungen über die Plattform werden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (Irland) als treuhänderischer Drittanbieter abgewickelt. Bei verbindlicher Auftragsannahme durch den Fahrer wird der vom Versender zu zahlende Betrag von Stripe zunächst gehalten und nach erfolgter Lieferung sowie Ablauf einer dreitägigen Reklamationsfrist an den Fahrer ausgekehrt. Der Betreiber selbst speichert keine Kreditkartendaten. Im Falle einer berechtigten Reklamation wird die Auszahlung bis zur Klärung ausgesetzt.
§ 7 Stornierung und Rücktritt
Solange der Auftrag noch keinem Fahrer verbindlich zugewiesen ist, kann der Versender den Auftrag ohne Gebühr stornieren. Nach verbindlicher Annahme durch einen Fahrer fällt bei Storno durch den Versender eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10 % des Auftragswerts, mindestens jedoch 5,00 €, an. Storniert der Fahrer einen verbindlich angenommenen Auftrag ohne wichtigen Grund, wird ihm eine Servicegebühr in Höhe von 20,00 € sowie der entstandene Vermittlungs- und Bearbeitungsaufwand in Rechnung gestellt; wiederholte unbegründete Stornierungen führen zur befristeten oder dauerhaften Sperrung des Fahrerkontos.
§ 8 Haftung und Haftungsbegrenzung
Der Betreiber haftet bei der reinen Vermittlungsleistung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine weitergehende Haftung anordnen. Eine Haftung für Schäden am Transportgut, Lieferverzögerungen oder sonstige Leistungsstörungen des Fahrers ist ausgeschlossen; insoweit gelten die Regelungen des CMR sowie die Haftungsbestimmungen aus dem zwischen Versender und Fahrer geschlossenen Transportvertrag. Sofern der Versender einen Sendungsschutz gemäß den separaten Versicherungsbedingungen abgeschlossen hat, richten sich Ansprüche nach jenen Bedingungen.
§ 9 Mitgliedstufen und Featured Listing
Die Mitgliedstufen Bronze, Silber und Gold unterscheiden sich in der Geschwindigkeit, mit der ein neu eingestellter Auftrag für den jeweiligen Fahrer sichtbar wird (Bronze: 12 Stunden Verzögerung, Silber: 4 Stunden Verzögerung, Gold: sofort). Es besteht eine 14-tägige Probephase ohne Zahlungsverpflichtung. Die Hervorhebung eines Inserats („Featured Listing“) wirkt für 7 Tage ab Bestellung und führt zu einer prominenten Anzeige im Marketplace. Die Mitgliedschaft kann jederzeit über das Stripe-Kundenportal („Profil → Abonnement verwalten“) zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung, die unter samotransport.de/privacy abrufbar ist und Bestandteil dieser AGB wird. Rechtsgrundlage für die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Verarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Für ausdrücklich einwilligungsbasierte Verarbeitungen (z. B. GPS-Tracking während aktiver Transporte, Newsletter) gilt Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
§ 11 Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Plattformnutzung ist — soweit gesetzlich zulässig — Jülich. Gegenüber Verbrauchern bleibt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers unberührt.
§ 13 KI-gestützte Inhalte und Funktionen
Der Betreiber setzt bei der Erstellung von Texten und Materialien Systeme generativer künstlicher Intelligenz ein, etwa für Website-, Produkt- und Hilfetexte. Diese Inhalte werden vor der Veröffentlichung redaktionell geprüft; die inhaltliche Verantwortung trägt der Betreiber. Die Vermittlung von Transportaufträgen sowie die Auswahl und Reihenfolge angezeigter Angebote erfolgen regelbasiert; eine inhaltliche Bewertung von Nutzerinnen und Nutzern durch KI-Systeme findet nicht statt. Ergebnisse KI-gestützter Funktionen sind eine technische Unterstützung, für deren inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der Betreiber keine Gewähr übernimmt; sie sind vor der Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Änderungen dieser AGB werden den Nutzerinnen und Nutzern per E-Mail mitgeteilt; widerspricht eine Nutzerin oder ein Nutzer nicht binnen 6 Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des Widerspruchs ist der Betreiber zur Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt.